Press release · Sybilla Nitsch · 26.09.2025 Landesregierung fährt Landesstraßen auf Verschleiß
Zur heutigen Beratung im Landtag über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023–2027 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Press release · Sybilla Nitsch · 26.09.2025 Historischer Beschluss: Bundesrat fordert Minderheitenschutz im Grundgesetz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Schutz der nationalen Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Für den SSW ist das ein wichtiger Etappensieg nach jahrzehntelangem Einsatz. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Press release · Jette Waldinger-Thiering · 26.09.2025 Safe Abortion Day: SSW fordert endlich volle Selbstbestimmung für Frauen
Zum Safe Abortion Day am 28. September erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2025 Energiepolitik: Nitsch wirft Grünen Scheinheiligkeit vor
In der heutigen aktuellen Stunde im Kieler Landtag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, scharfe Kritik zum energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung geäußert. Auch Die Grünen in Bund und Land bekamen ihr Fett weg.
Press release · Sybilla Nitsch · 24.09.2025 Northvolt-Übernahme: Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen
Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Press release · Christian Dirschauer · 23.09.2025 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten
CDU und Grüne planen, die Pflicht zur Erstellung von Minderheitenberichten aus den Kreis- und Gemeindeordnungen zu streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor (Drs. 20/3514). Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, verurteilen die Pläne als massiven Rollback in der Minderheitenpolitik.
Press release · Christian Dirschauer · 19.09.2025 Antisemitismus hat hier keinen Platz!
Zur antisemitischen Entgleisung eines Flensburger Ladenbesitzers erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Press release · Jette Waldinger-Thiering · 18.09.2025 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Das Land steht in der Verantwortung
Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:
Press release · Jette Waldinger-Thiering · 18.09.2025 Kulturspeicher: So geht Bibliothek nach skandinavischem Vorbild
Zur Eröffnung des „Kulturspeichers“, der neuen Landesbibliothek in Kiel, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: