Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Schutz der nationalen Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Für den SSW ist das ein wichtiger Etappensieg nach jahrzehntelangem Einsatz. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Zum Safe Abortion Day am 28. September erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
In der heutigen aktuellen Stunde im Kieler Landtag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, scharfe Kritik zum energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung geäußert. Auch Die Grünen in Bund und Land bekamen ihr Fett weg.
Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
CDU und Grüne planen, die Pflicht zur Erstellung von Minderheitenberichten aus den Kreis- und Gemeindeordnungen zu streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor (Drs. 20/3514). Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, verurteilen die Pläne als massiven Rollback in der Minderheitenpolitik.
Zur antisemitischen Entgleisung eines Flensburger Ladenbesitzers erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:
Zur Eröffnung des „Kulturspeichers“, der neuen Landesbibliothek in Kiel, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: