Press release · 21.06.2013 Rechts-Links-Bündnis im Kreistag: Ein demokratisches Insolvenzverfahren
Zum beispiellosen Vorgehen der Rechts-Links-Koalition im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:
Ich bin schockiert und enttäuscht, in welch undemokratischer Art sich das neue Links-Rechts-Bündnis im Kreistag Schleswig-Flensburg bei der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten verhalten hat.
CDU, FDP, Linke, Freie Wähler und Bündnis für Bürger schon jetzt ein demokratisches Konkursbegehren eingereicht. Denn die beispiellosen Vorgänge zeigen, dass es ihnen weder um Meinungsvielfalt noch um Sachpolitik geht, sondern schlicht um Macht, Macht und noch mehr Macht.
Dass sich ausgerechnet die Freien Wähler und Bündnis für Bürger, die lautstark Transparenz und Bürgernähe propagiert haben, bei der erstbesten Gelegenheit in Machtspielchen einspannen lassen, ist schon ein starkes Stück.
Dieses Bündnis sollte sich fragen: Kann und darf eine derart grobe Missachtung des Wählerwillens wirklich die Antwort auf die immer geringere Wählerbeteiligung sein?
Wer meint, wenn jeder an sich denkt, sei an alle gedacht, der fördert außer sich selbst nur den Politikverdruss. Da machen wir nicht mit!
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls versichern: Der SSW wird die Arbeit dieses Bündnisses sehr kritisch verfolgen, damit der schamlose Eigennutz, dessen wir bereits in der ersten Kreistagssitzung Zeuge werden mussten, den Menschen im Kreis nicht noch mehr Schaden zufügt.