Zum beispiellosen Vorgehen der Rechts-Links-Koalition im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert und enttäuscht, in welch undemokratischer Art sich das neue Links-Rechts-Bündnis im Kreistag Schleswig-Flensburg bei der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten verhalten hat.

CDU, FDP, Linke, Freie Wähler und Bündnis für Bürger schon jetzt ein demokratisches Konkursbegehren eingereicht. Denn die beispiellosen Vorgänge zeigen, dass es ihnen weder um Meinungsvielfalt noch um Sachpolitik geht, sondern schlicht um Macht, Macht und noch mehr Macht.
Dass sich ausgerechnet die Freien Wähler und Bündnis für Bürger, die lautstark Transparenz und Bürgernähe propagiert haben, bei der erstbesten Gelegenheit in Machtspielchen einspannen lassen, ist schon ein starkes Stück.

Dieses Bündnis sollte sich fragen: Kann und darf eine derart grobe Missachtung des Wählerwillens wirklich die Antwort auf die immer geringere Wählerbeteiligung sein?
Wer meint, wenn jeder an sich denkt, sei an alle gedacht, der fördert außer sich selbst nur den Politikverdruss. Da machen wir nicht mit!

Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls versichern: Der SSW wird die Arbeit dieses Bündnisses sehr kritisch verfolgen, damit der schamlose Eigennutz, dessen wir bereits in der ersten Kreistagssitzung Zeuge werden mussten, den Menschen im Kreis nicht noch mehr Schaden zufügt.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“