Pressemitteilung · 21.06.2013 Rechts-Links-Bündnis im Kreistag: Ein demokratisches Insolvenzverfahren

Zum beispiellosen Vorgehen der Rechts-Links-Koalition im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert und enttäuscht, in welch undemokratischer Art sich das neue Links-Rechts-Bündnis im Kreistag Schleswig-Flensburg bei der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten verhalten hat.

CDU, FDP, Linke, Freie Wähler und Bündnis für Bürger schon jetzt ein demokratisches Konkursbegehren eingereicht. Denn die beispiellosen Vorgänge zeigen, dass es ihnen weder um Meinungsvielfalt noch um Sachpolitik geht, sondern schlicht um Macht, Macht und noch mehr Macht.
Dass sich ausgerechnet die Freien Wähler und Bündnis für Bürger, die lautstark Transparenz und Bürgernähe propagiert haben, bei der erstbesten Gelegenheit in Machtspielchen einspannen lassen, ist schon ein starkes Stück.

Dieses Bündnis sollte sich fragen: Kann und darf eine derart grobe Missachtung des Wählerwillens wirklich die Antwort auf die immer geringere Wählerbeteiligung sein?
Wer meint, wenn jeder an sich denkt, sei an alle gedacht, der fördert außer sich selbst nur den Politikverdruss. Da machen wir nicht mit!

Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls versichern: Der SSW wird die Arbeit dieses Bündnisses sehr kritisch verfolgen, damit der schamlose Eigennutz, dessen wir bereits in der ersten Kreistagssitzung Zeuge werden mussten, den Menschen im Kreis nicht noch mehr Schaden zufügt.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Wir brauchen Profis, die sich gut auskennen mit den verschlungenen Wegen des Geldes

„Ich bin davon überzeugt, dass den hiesigen Finanzämtern eine Schlüsselstellung bei der Geldwäsche zukommt. Darum erscheint mir eine zentrale Geldwäschebekämpfung auf der Ebene der Finanzämter der Weg, den wir einzuschlagen haben.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 29.10.2020 Gute Rahmen schaffen für die tolle Arbeit der Haupt- und Ehrenamtler im Palliativ- und Hospizwesen

„Wir haben ein vergleichsweise gutes palliativmedizinisches Versorgungsnetz - aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“

Weiterlesen