Zu den Reformplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gegen die Idee einer schlanken, wirtschaftlichen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist gewiss nichts einzuwenden. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer schießt weit über das Ziel hinaus, wenn er meint, den durch hemmungslosen Personalabbau selbstverschuldeten Fachkräftemangel an den WSV-Standorten (5000 Stellen wurden seit 1993 abgebaut) durch massive Vergabe verwaltungseigener Aufgaben an Dritte kompensieren zu können. Damit wird die Ausschreibung zum Selbstzweck.

Von Bayern aus mag es schwierig sein, dies nachzuvollziehen; aber in den Küstenregionen Schleswig-Holsteins werden die Profis vor Ort gebraucht – in personell und technologisch gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsämtern – um Gefahrensituationen effektiv verhindern zu können.
Bei schweren Sturmfluten oder Havarien nützen uns zentralisierte Verwaltungen in Bonn und Stralsund oder Ausschreibungskataloge nur wenig.
Wer glaubt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Landes mit dem Taschenrechner betreiben zu können, gefährdet nachhaltig den Küstenschutz und die Schiffssicherheit.

Wenn die WSV-Reform mehr sein soll als eine personalplanerische Insolvenzerklärung, dann sollte Ramsauer besser die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Schleswig-Holstein mit Planstellen für Fachpersonal und für die Übernahme von Auszubildenden aufstocken, so Lars Harms - damit die Standorte ihren Aufgaben endlich wieder in Eigenerledigung nachkommen können.

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„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“