Zu den Reformplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gegen die Idee einer schlanken, wirtschaftlichen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist gewiss nichts einzuwenden. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer schießt weit über das Ziel hinaus, wenn er meint, den durch hemmungslosen Personalabbau selbstverschuldeten Fachkräftemangel an den WSV-Standorten (5000 Stellen wurden seit 1993 abgebaut) durch massive Vergabe verwaltungseigener Aufgaben an Dritte kompensieren zu können. Damit wird die Ausschreibung zum Selbstzweck.

Von Bayern aus mag es schwierig sein, dies nachzuvollziehen; aber in den Küstenregionen Schleswig-Holsteins werden die Profis vor Ort gebraucht – in personell und technologisch gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsämtern – um Gefahrensituationen effektiv verhindern zu können.
Bei schweren Sturmfluten oder Havarien nützen uns zentralisierte Verwaltungen in Bonn und Stralsund oder Ausschreibungskataloge nur wenig.
Wer glaubt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Landes mit dem Taschenrechner betreiben zu können, gefährdet nachhaltig den Küstenschutz und die Schiffssicherheit.

Wenn die WSV-Reform mehr sein soll als eine personalplanerische Insolvenzerklärung, dann sollte Ramsauer besser die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Schleswig-Holstein mit Planstellen für Fachpersonal und für die Übernahme von Auszubildenden aufstocken, so Lars Harms - damit die Standorte ihren Aufgaben endlich wieder in Eigenerledigung nachkommen können.

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“