Zu den Reformplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gegen die Idee einer schlanken, wirtschaftlichen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist gewiss nichts einzuwenden. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer schießt weit über das Ziel hinaus, wenn er meint, den durch hemmungslosen Personalabbau selbstverschuldeten Fachkräftemangel an den WSV-Standorten (5000 Stellen wurden seit 1993 abgebaut) durch massive Vergabe verwaltungseigener Aufgaben an Dritte kompensieren zu können. Damit wird die Ausschreibung zum Selbstzweck.

Von Bayern aus mag es schwierig sein, dies nachzuvollziehen; aber in den Küstenregionen Schleswig-Holsteins werden die Profis vor Ort gebraucht – in personell und technologisch gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsämtern – um Gefahrensituationen effektiv verhindern zu können.
Bei schweren Sturmfluten oder Havarien nützen uns zentralisierte Verwaltungen in Bonn und Stralsund oder Ausschreibungskataloge nur wenig.
Wer glaubt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Landes mit dem Taschenrechner betreiben zu können, gefährdet nachhaltig den Küstenschutz und die Schiffssicherheit.

Wenn die WSV-Reform mehr sein soll als eine personalplanerische Insolvenzerklärung, dann sollte Ramsauer besser die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Schleswig-Holstein mit Planstellen für Fachpersonal und für die Übernahme von Auszubildenden aufstocken, so Lars Harms - damit die Standorte ihren Aufgaben endlich wieder in Eigenerledigung nachkommen können.

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.