Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wieder einmal wird ein Verhungernder auf Diät gesetzt. Unter diesen Umständen darf uns die Bundesregierung jetzt nicht auch noch die Nahrung entziehen. Wenn die Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird, dann darf dieses auf keinen Fall auf Kosten der Länder und Kommunen geschehen. Alles andere wäre aktive Sterbehilfe.“

Laut Minister Ralf Stegner muss Schleswig-Holstein gegenüber dem Haushaltsansatz für 2003 mit rund 281,7 Mio. Euro weniger an Steuern rechnen. Für 2004 muss das Land von rund 153 Millionen weniger ausgehen, als noch im Mai erwartet worden waren.

Weitere Artikel

Wer nicht weiß, ob er oder sie plötzlich wieder mehrere hundert Euro im Monat zahlen muss, entscheidet sich im Zweifel gegen diese Ausbildung. Ausbildungskapazitäten bleiben dann ungenutzt – und wir verschärfen den Fachkräftemangel sehenden Auges.

Unsere Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit. Einen Hafeninfrastrukturfonds müssen wir umsetzen statt prüfen.