Präsemadiiling · 10.11.2003 Regionale Steuerschätzung: Ein Verhungernder auf Diät

Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wieder einmal wird ein Verhungernder auf Diät gesetzt. Unter diesen Umständen darf uns die Bundesregierung jetzt nicht auch noch die Nahrung entziehen. Wenn die Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird, dann darf dieses auf keinen Fall auf Kosten der Länder und Kommunen geschehen. Alles andere wäre aktive Sterbehilfe.“

Laut Minister Ralf Stegner muss Schleswig-Holstein gegenüber dem Haushaltsansatz für 2003 mit rund 281,7 Mio. Euro weniger an Steuern rechnen. Für 2004 muss das Land von rund 153 Millionen weniger ausgehen, als noch im Mai erwartet worden waren.

Weitere Artikel

Rääde · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Weiterlesen

Rääde · Jette Waldinger-Thiering · 23.09.2021 Gendersprache: Sie eskalieren an der Wirklichkeit vorbei

„Geschlechtersensibler Sprachgebrauch dringt von unten hervor und bahnt sich seinen Weg durch die Instanzen. Ein Erlass allerdings, der dieser Sprachentwicklung nun so hart einen Riegel vorschiebt, will nicht mehr Teil eines Diskurses sein, sondern diesen beenden.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 23.09.2021 Ohne bessere Arbeitsbedingungen wird das Personal mit den Füßen abstimmen

„Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen. Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen!“

Weiterlesen