Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wieder einmal wird ein Verhungernder auf Diät gesetzt. Unter diesen Umständen darf uns die Bundesregierung jetzt nicht auch noch die Nahrung entziehen. Wenn die Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird, dann darf dieses auf keinen Fall auf Kosten der Länder und Kommunen geschehen. Alles andere wäre aktive Sterbehilfe.“

Laut Minister Ralf Stegner muss Schleswig-Holstein gegenüber dem Haushaltsansatz für 2003 mit rund 281,7 Mio. Euro weniger an Steuern rechnen. Für 2004 muss das Land von rund 153 Millionen weniger ausgehen, als noch im Mai erwartet worden waren.

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„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.“

„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“

„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“