Zum heute im Innen- und Rechtsausschuss von der Jamaika-Koalition abgelehnten Gesetzentwurf des SSW für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist zum Mäuse melken mit dieser Jamaika-Koalition: Die Kommunen schreien händeringend nach Hilfestellung vom Land, um gegen Zweckentfremdung, Überbelegung und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen zu können. In Kellinghusen wird aktuell diskutiert, wann osteuropäische Angestellte des Schlachtbetriebs Tönnies endlich unter würdigen Wohnverhältnissen untergebracht werden.

Und Jamaika lehnt tatsächlich genau jenen Gesetzentwurf des SSW ab, mit dem all dies möglich wäre. Skurriler geht es nicht.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.