Pressemitteilung · 24.10.2018 Skurriler geht es nicht

Zum heute im Innen- und Rechtsausschuss von der Jamaika-Koalition abgelehnten Gesetzentwurf des SSW für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist zum Mäuse melken mit dieser Jamaika-Koalition: Die Kommunen schreien händeringend nach Hilfestellung vom Land, um gegen Zweckentfremdung, Überbelegung und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen zu können. In Kellinghusen wird aktuell diskutiert, wann osteuropäische Angestellte des Schlachtbetriebs Tönnies endlich unter würdigen Wohnverhältnissen untergebracht werden.

Und Jamaika lehnt tatsächlich genau jenen Gesetzentwurf des SSW ab, mit dem all dies möglich wäre. Skurriler geht es nicht.

Weitere Artikel

Rede · Flemming Meyer · 24.01.2020 Wildnis in Schleswig-Holstein

Flemming Meyer zu TOP 36 - Wildnis in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1782)Rede zu Protokoll gegeben.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.01.2020 Wir müssen die Beteiligungsrechte unserer jungen Menschen stärken

Lars Harms zu TOP 27 - Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs. 19/24)Rede zu Protokoll gegeben

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 24.01.2020 Gewalt an Schulen taugt nicht für populistische Anträge

Die AfD ist die Fleisch gewordene Facebook-Aufregerkommentarspalte.

Weiterlesen