Zum heute im Innen- und Rechtsausschuss von der Jamaika-Koalition abgelehnten Gesetzentwurf des SSW für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist zum Mäuse melken mit dieser Jamaika-Koalition: Die Kommunen schreien händeringend nach Hilfestellung vom Land, um gegen Zweckentfremdung, Überbelegung und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen zu können. In Kellinghusen wird aktuell diskutiert, wann osteuropäische Angestellte des Schlachtbetriebs Tönnies endlich unter würdigen Wohnverhältnissen untergebracht werden.

Und Jamaika lehnt tatsächlich genau jenen Gesetzentwurf des SSW ab, mit dem all dies möglich wäre. Skurriler geht es nicht.

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„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“