Zum heute im Innen- und Rechtsausschuss von der Jamaika-Koalition abgelehnten Gesetzentwurf des SSW für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist zum Mäuse melken mit dieser Jamaika-Koalition: Die Kommunen schreien händeringend nach Hilfestellung vom Land, um gegen Zweckentfremdung, Überbelegung und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen zu können. In Kellinghusen wird aktuell diskutiert, wann osteuropäische Angestellte des Schlachtbetriebs Tönnies endlich unter würdigen Wohnverhältnissen untergebracht werden.

Und Jamaika lehnt tatsächlich genau jenen Gesetzentwurf des SSW ab, mit dem all dies möglich wäre. Skurriler geht es nicht.

Weitere Artikel

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg sein. Sie muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein möglich sein – unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort.“

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“