Press release · 15.03.2017 SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von Verkehrsminister Meyer aufgeführten Maßnahmen und Forderungen sind allesamt schlüssig und sinnvoll. Insbesondere eine Verschlankung der Instanzenwege ist überfällig. Wer einmal erlebt hat, wie zügig Verkehrsprojekte in Dänemark geplant und realisiert werden, kann über das Ausmaß deutscher Bürokratie nur den Kopf schütteln. Die Verfahrenswege müssen deutlich beschleunigt werden. Eine personelle Aufstockung der Senate beim Bundesverwaltungsgericht wäre ein erster wichtiger Schritt. Auch der von Meyer vorgeschlagene Rechtsschutz für Planungsstände macht Sinn. 

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

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Speech · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Brücken und Straßen strategisch zusammen denken

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