Pressemitteilung · Lars Harms · 15.03.2017 SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von Verkehrsminister Meyer aufgeführten Maßnahmen und Forderungen sind allesamt schlüssig und sinnvoll. Insbesondere eine Verschlankung der Instanzenwege ist überfällig. Wer einmal erlebt hat, wie zügig Verkehrsprojekte in Dänemark geplant und realisiert werden, kann über das Ausmaß deutscher Bürokratie nur den Kopf schütteln. Die Verfahrenswege müssen deutlich beschleunigt werden. Eine personelle Aufstockung der Senate beim Bundesverwaltungsgericht wäre ein erster wichtiger Schritt. Auch der von Meyer vorgeschlagene Rechtsschutz für Planungsstände macht Sinn. 

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Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2021 Jetzt zügig Impfangebote für die jüngsten Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen

Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Ein positives Signal für die Mehrsprachigkeit und Vielfalt in unserem Land

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

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Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Das Geld der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig, sozialverträglich und wirtschaftlich anlegen

„Insgesamt freuen wir uns, dass der Gesetzentwurf nach intensiven Diskussionen und Revisionen – inklusive Anregungen des SSW – nun noch einmal deutlich pragmatischer und wirtschaftlicher geworden ist.“

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