Press release · 15.03.2017 SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von Verkehrsminister Meyer aufgeführten Maßnahmen und Forderungen sind allesamt schlüssig und sinnvoll. Insbesondere eine Verschlankung der Instanzenwege ist überfällig. Wer einmal erlebt hat, wie zügig Verkehrsprojekte in Dänemark geplant und realisiert werden, kann über das Ausmaß deutscher Bürokratie nur den Kopf schütteln. Die Verfahrenswege müssen deutlich beschleunigt werden. Eine personelle Aufstockung der Senate beim Bundesverwaltungsgericht wäre ein erster wichtiger Schritt. Auch der von Meyer vorgeschlagene Rechtsschutz für Planungsstände macht Sinn. 

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 20.06.2025 Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen und neue Lösungen

„Der Bericht zeichnet ein ehrliches und düsteres Bild – aber wirklich effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut sucht man vergeblich“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 20.06.2025 Die Kompetenzteams Inklusion sind ein sinnvoller Ansatz - nicht mehr

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.06.2025 Keine Femizide mehr!

„Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. Ich sage Ihnen auch gerne warum: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen.“

Weiterlesen