Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheits­regierung zu bilden, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: 

"Wir freuen uns, dass eine eindeutige Mehrheit in der SPD eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung anstrebt.  Die bisherigen Sondierungs­gespräche haben ergeben, dass es hierfür eine solide Basis gibt. Jetzt wird gemeinsam ein Tolerierungsvertrag erarbeitet, der das Fundament unserer Zusammenarbeit bilden soll. Dabei wird der SSW darauf achten, dass in einer Reihe von Bereichen neue Akzente gesetzt werden. Wichtig sind neben der Minderheitenpolitik vor allem die Arbeitsmarktpolitik, die Schulpolitik und die kommunalen Strukturen."

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heutigen Appell des Kita-Aktionsbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.