Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheits­regierung zu bilden, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: 

"Wir freuen uns, dass eine eindeutige Mehrheit in der SPD eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung anstrebt.  Die bisherigen Sondierungs­gespräche haben ergeben, dass es hierfür eine solide Basis gibt. Jetzt wird gemeinsam ein Tolerierungsvertrag erarbeitet, der das Fundament unserer Zusammenarbeit bilden soll. Dabei wird der SSW darauf achten, dass in einer Reihe von Bereichen neue Akzente gesetzt werden. Wichtig sind neben der Minderheitenpolitik vor allem die Arbeitsmarktpolitik, die Schulpolitik und die kommunalen Strukturen."

Weitere Artikel

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: