Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheits­regierung zu bilden, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: 

"Wir freuen uns, dass eine eindeutige Mehrheit in der SPD eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung anstrebt.  Die bisherigen Sondierungs­gespräche haben ergeben, dass es hierfür eine solide Basis gibt. Jetzt wird gemeinsam ein Tolerierungsvertrag erarbeitet, der das Fundament unserer Zusammenarbeit bilden soll. Dabei wird der SSW darauf achten, dass in einer Reihe von Bereichen neue Akzente gesetzt werden. Wichtig sind neben der Minderheitenpolitik vor allem die Arbeitsmarktpolitik, die Schulpolitik und die kommunalen Strukturen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“