Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheits­regierung zu bilden, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: 

"Wir freuen uns, dass eine eindeutige Mehrheit in der SPD eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung anstrebt.  Die bisherigen Sondierungs­gespräche haben ergeben, dass es hierfür eine solide Basis gibt. Jetzt wird gemeinsam ein Tolerierungsvertrag erarbeitet, der das Fundament unserer Zusammenarbeit bilden soll. Dabei wird der SSW darauf achten, dass in einer Reihe von Bereichen neue Akzente gesetzt werden. Wichtig sind neben der Minderheitenpolitik vor allem die Arbeitsmarktpolitik, die Schulpolitik und die kommunalen Strukturen."

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: