Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte sich mitberatend mit der künftigen Finanzierung der Schülerbeförderungkosten:

"Zum wiederholten Mal befaßte sich der Finanzausschuß mit der zukünftigen Finanzierung der Schülerbeförderung des dänischen Schulwesen. Die Debatte heute verlief sehr enttäuschend, zeigte sie doch, daß kein echter Wille vorhanden ist, dieses Problem zu lösen. Statt dessen wird Verschiebebahnhof gespielt. Die CDU verweist auf die Landesregierung; die Regierungsfraktionen auf die Finanzen.Nach Ansicht des SSW ist das Land dazu verpflichtet, eine vernünftige Lösung, die dem dänischen Schulverein entgegenkommt, in dieser Frage zu finden. Nicht zuletzt der Bericht des Grenzlandbeauftragten Kurt Schulz hat tragbare Lösungsansätze aufgezeigt. Der SSW setzt jetzt darauf, daß der federführende Bildungsausschuß einsichtiger sein wird, " so die SSW-Abgeordnete.

"Der SSW fordert die Gleichbehandlung der dänischen Schulen in Sinne des Schulgesetzes. Das heißt für uns, daß der dänische Schulverein zumindest die gleichen Zuschüsse für die Beförderung von Schülern erhalten muß, wie sie die öffentlichen Schulen pro Schüler bekommen. Zur Zeit finanziert der dänische Schulverein über 75% der Kosten, während das Land nicht einmal 8% bezahlt, obwohl es sich eigentlich dazu verpflichtet hat, ein Drittel der Kosten zu zahlen, " so Spoorendonk, die darauf hinwies, daß die deutsche Minderheit in Dänemark - die einen ähnlichen Aufwand an Schülerbeförderung habe - ca. 50% ihrer Schülerbeförderungskosten von dänischen Staat finanziert bekomme.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“