Pressemitteilung · 18.03.1999 SSW enttäuscht über Beratung im Finanzausschuß

Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte sich mitberatend mit der künftigen Finanzierung der Schülerbeförderungkosten:

"Zum wiederholten Mal befaßte sich der Finanzausschuß mit der zukünftigen Finanzierung der Schülerbeförderung des dänischen Schulwesen. Die Debatte heute verlief sehr enttäuschend, zeigte sie doch, daß kein echter Wille vorhanden ist, dieses Problem zu lösen. Statt dessen wird Verschiebebahnhof gespielt. Die CDU verweist auf die Landesregierung; die Regierungsfraktionen auf die Finanzen.Nach Ansicht des SSW ist das Land dazu verpflichtet, eine vernünftige Lösung, die dem dänischen Schulverein entgegenkommt, in dieser Frage zu finden. Nicht zuletzt der Bericht des Grenzlandbeauftragten Kurt Schulz hat tragbare Lösungsansätze aufgezeigt. Der SSW setzt jetzt darauf, daß der federführende Bildungsausschuß einsichtiger sein wird, " so die SSW-Abgeordnete.

"Der SSW fordert die Gleichbehandlung der dänischen Schulen in Sinne des Schulgesetzes. Das heißt für uns, daß der dänische Schulverein zumindest die gleichen Zuschüsse für die Beförderung von Schülern erhalten muß, wie sie die öffentlichen Schulen pro Schüler bekommen. Zur Zeit finanziert der dänische Schulverein über 75% der Kosten, während das Land nicht einmal 8% bezahlt, obwohl es sich eigentlich dazu verpflichtet hat, ein Drittel der Kosten zu zahlen, " so Spoorendonk, die darauf hinwies, daß die deutsche Minderheit in Dänemark - die einen ähnlichen Aufwand an Schülerbeförderung habe - ca. 50% ihrer Schülerbeförderungskosten von dänischen Staat finanziert bekomme.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen