Pressemitteilung · 18.03.1999 SSW enttäuscht über Beratung im Finanzausschuß

Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte sich mitberatend mit der künftigen Finanzierung der Schülerbeförderungkosten:

"Zum wiederholten Mal befaßte sich der Finanzausschuß mit der zukünftigen Finanzierung der Schülerbeförderung des dänischen Schulwesen. Die Debatte heute verlief sehr enttäuschend, zeigte sie doch, daß kein echter Wille vorhanden ist, dieses Problem zu lösen. Statt dessen wird Verschiebebahnhof gespielt. Die CDU verweist auf die Landesregierung; die Regierungsfraktionen auf die Finanzen.Nach Ansicht des SSW ist das Land dazu verpflichtet, eine vernünftige Lösung, die dem dänischen Schulverein entgegenkommt, in dieser Frage zu finden. Nicht zuletzt der Bericht des Grenzlandbeauftragten Kurt Schulz hat tragbare Lösungsansätze aufgezeigt. Der SSW setzt jetzt darauf, daß der federführende Bildungsausschuß einsichtiger sein wird, " so die SSW-Abgeordnete.

"Der SSW fordert die Gleichbehandlung der dänischen Schulen in Sinne des Schulgesetzes. Das heißt für uns, daß der dänische Schulverein zumindest die gleichen Zuschüsse für die Beförderung von Schülern erhalten muß, wie sie die öffentlichen Schulen pro Schüler bekommen. Zur Zeit finanziert der dänische Schulverein über 75% der Kosten, während das Land nicht einmal 8% bezahlt, obwohl es sich eigentlich dazu verpflichtet hat, ein Drittel der Kosten zu zahlen, " so Spoorendonk, die darauf hinwies, daß die deutsche Minderheit in Dänemark - die einen ähnlichen Aufwand an Schülerbeförderung habe - ca. 50% ihrer Schülerbeförderungskosten von dänischen Staat finanziert bekomme.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen