Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte sich mitberatend mit der künftigen Finanzierung der Schülerbeförderungkosten:

"Zum wiederholten Mal befaßte sich der Finanzausschuß mit der zukünftigen Finanzierung der Schülerbeförderung des dänischen Schulwesen. Die Debatte heute verlief sehr enttäuschend, zeigte sie doch, daß kein echter Wille vorhanden ist, dieses Problem zu lösen. Statt dessen wird Verschiebebahnhof gespielt. Die CDU verweist auf die Landesregierung; die Regierungsfraktionen auf die Finanzen.Nach Ansicht des SSW ist das Land dazu verpflichtet, eine vernünftige Lösung, die dem dänischen Schulverein entgegenkommt, in dieser Frage zu finden. Nicht zuletzt der Bericht des Grenzlandbeauftragten Kurt Schulz hat tragbare Lösungsansätze aufgezeigt. Der SSW setzt jetzt darauf, daß der federführende Bildungsausschuß einsichtiger sein wird, " so die SSW-Abgeordnete.

"Der SSW fordert die Gleichbehandlung der dänischen Schulen in Sinne des Schulgesetzes. Das heißt für uns, daß der dänische Schulverein zumindest die gleichen Zuschüsse für die Beförderung von Schülern erhalten muß, wie sie die öffentlichen Schulen pro Schüler bekommen. Zur Zeit finanziert der dänische Schulverein über 75% der Kosten, während das Land nicht einmal 8% bezahlt, obwohl es sich eigentlich dazu verpflichtet hat, ein Drittel der Kosten zu zahlen, " so Spoorendonk, die darauf hinwies, daß die deutsche Minderheit in Dänemark - die einen ähnlichen Aufwand an Schülerbeförderung habe - ca. 50% ihrer Schülerbeförderungskosten von dänischen Staat finanziert bekomme.

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."