Pressemeddelelse · 27.02.2006 SSW gegen Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung

Der SSW lehnt eine Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung ab. „Die möglichen Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Alles in allem lassen sich durch eine Reduzierung der Ratsmitglieder allenfalls einige Tausend Euro jährlich einsparen. Der SSW ist nicht bereit, dafür die demokratische Kontrolle und die demokratische Vielfalt in Flensburg einzuschränken“, erklären gemeinsam der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.

„Wenige Ratsmitglieder bedeuten eine größere Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder und daraus folgend eine weniger intensive Kontrolle der Verwaltung. Dieses mag Einigen entgegenkommen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wäre es aber sicher nicht“, warnt Gerhard Bethge.

„Eine kleinere Ratsversammlung verschlechtert zudem die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat. Der SSW legt im Gegensatz zur CDU Wert darauf, dass die Vielfalt der Meinungen in der Flensburger Bevölkerung sich auch im Rat wiederspiegelt. Außerdem trägt es nicht zum ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik bei, wenn in der Ratsversammlung und den Ausschüssen nur die Haltungen der größten Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Deshalb wird der SSW die CDU-Pläne unter keinen Umständen unterstützen“, erklärt Birgit Seidler.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Gerhard Bethge unter der Telefonnummer 0461-141230 (Jørgensbyskolen) bzw. 51552 (privat)

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · Lars Harms · 04.06.2020 Freiwilligendienst muss man sich leisten können!

Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 03.06.2020 Volksinitiativen müssen bei Bürgerentscheiden online Unterschriften sammeln können

Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 29.05.2020 Imland-Klinik: Die Menschen haben ein Recht auf Antworten

Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen