Pressemitteilung · 27.02.2006 SSW gegen Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung

Der SSW lehnt eine Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung ab. „Die möglichen Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Alles in allem lassen sich durch eine Reduzierung der Ratsmitglieder allenfalls einige Tausend Euro jährlich einsparen. Der SSW ist nicht bereit, dafür die demokratische Kontrolle und die demokratische Vielfalt in Flensburg einzuschränken“, erklären gemeinsam der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.

„Wenige Ratsmitglieder bedeuten eine größere Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder und daraus folgend eine weniger intensive Kontrolle der Verwaltung. Dieses mag Einigen entgegenkommen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wäre es aber sicher nicht“, warnt Gerhard Bethge.

„Eine kleinere Ratsversammlung verschlechtert zudem die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat. Der SSW legt im Gegensatz zur CDU Wert darauf, dass die Vielfalt der Meinungen in der Flensburger Bevölkerung sich auch im Rat wiederspiegelt. Außerdem trägt es nicht zum ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik bei, wenn in der Ratsversammlung und den Ausschüssen nur die Haltungen der größten Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Deshalb wird der SSW die CDU-Pläne unter keinen Umständen unterstützen“, erklärt Birgit Seidler.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Gerhard Bethge unter der Telefonnummer 0461-141230 (Jørgensbyskolen) bzw. 51552 (privat)

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen