Pressemitteilung · 27.02.2006 SSW gegen Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung

Der SSW lehnt eine Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung ab. „Die möglichen Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Alles in allem lassen sich durch eine Reduzierung der Ratsmitglieder allenfalls einige Tausend Euro jährlich einsparen. Der SSW ist nicht bereit, dafür die demokratische Kontrolle und die demokratische Vielfalt in Flensburg einzuschränken“, erklären gemeinsam der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.

„Wenige Ratsmitglieder bedeuten eine größere Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder und daraus folgend eine weniger intensive Kontrolle der Verwaltung. Dieses mag Einigen entgegenkommen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wäre es aber sicher nicht“, warnt Gerhard Bethge.

„Eine kleinere Ratsversammlung verschlechtert zudem die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat. Der SSW legt im Gegensatz zur CDU Wert darauf, dass die Vielfalt der Meinungen in der Flensburger Bevölkerung sich auch im Rat wiederspiegelt. Außerdem trägt es nicht zum ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik bei, wenn in der Ratsversammlung und den Ausschüssen nur die Haltungen der größten Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Deshalb wird der SSW die CDU-Pläne unter keinen Umständen unterstützen“, erklärt Birgit Seidler.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Gerhard Bethge unter der Telefonnummer 0461-141230 (Jørgensbyskolen) bzw. 51552 (privat)

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.09.2026 SSW will Klarheit über Lebensmittelüberwachung

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen