Pressemitteilung · 27.02.2006 SSW gegen Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung

Der SSW lehnt eine Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung ab. „Die möglichen Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Alles in allem lassen sich durch eine Reduzierung der Ratsmitglieder allenfalls einige Tausend Euro jährlich einsparen. Der SSW ist nicht bereit, dafür die demokratische Kontrolle und die demokratische Vielfalt in Flensburg einzuschränken“, erklären gemeinsam der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.

„Wenige Ratsmitglieder bedeuten eine größere Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder und daraus folgend eine weniger intensive Kontrolle der Verwaltung. Dieses mag Einigen entgegenkommen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wäre es aber sicher nicht“, warnt Gerhard Bethge.

„Eine kleinere Ratsversammlung verschlechtert zudem die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat. Der SSW legt im Gegensatz zur CDU Wert darauf, dass die Vielfalt der Meinungen in der Flensburger Bevölkerung sich auch im Rat wiederspiegelt. Außerdem trägt es nicht zum ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik bei, wenn in der Ratsversammlung und den Ausschüssen nur die Haltungen der größten Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Deshalb wird der SSW die CDU-Pläne unter keinen Umständen unterstützen“, erklärt Birgit Seidler.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Gerhard Bethge unter der Telefonnummer 0461-141230 (Jørgensbyskolen) bzw. 51552 (privat)

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.05.2024 Eine Demokratie muss wehrhaft sein!

Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.05.2024 Kompromiss ist Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“

Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen