Die SSW-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste TBZ-Sitzung eingebracht, in dem gefordert wird, dass die Verwaltung des TBZ rechtzeitig prüft ob, neben der geplanten Strandaufspülung am Strand Solitüde auch am Ostseebad ein Bedarf besteht um den Synergieffekt bei einer gleichzeitigen Durchführung der Maßnahmen zu nutzen. Dazu sagte der Vorsitzende des TBZ-Ausschusse, Christian Sørensen:

Nach unserer Ansicht ist eine Strandaufspülung am Ostseebad seit langem fällig, da ein großer Teil des Sandes aus der letzten Aufspülung verschwunden ist. Um den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung der Zustände zu erfüllen, wäre eine Strandaufspülung eine gute Möglichkeit, dies zu erfüllen. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Kosten für beiden Varianten ermitteln.

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).