Pressemeddelelse · 19.11.1999 SSW lehnt Anpassung an Großen Lauschangriff ab

Der SSW hat heute im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt.

Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

"Der SSW ist von Anfang an gegen den Großen Lauschangriff gewesen und ist im Gegensatz zu so machen anderen nicht umgefallen. Wir meinen weiterhin, dass der eventuelle Ermittlungsgewinn durch die akustische Wohnraumüberwachung niemals die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre rechtfertigen kann. Daher kann der SSW auch keinem Landesanpassungsgesetz an die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zustimmen."

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · Lars Harms · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Christian Dirschauer · 14.01.2021 Corona-Impfung: SSW begrüßt vereinfachte Terminvergabe

Zum künftig vereinfachten Verfahren zur Impfterminvergabe erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen