Pressemitteilung · 19.11.1999 SSW lehnt Anpassung an Großen Lauschangriff ab

Der SSW hat heute im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt.

Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

"Der SSW ist von Anfang an gegen den Großen Lauschangriff gewesen und ist im Gegensatz zu so machen anderen nicht umgefallen. Wir meinen weiterhin, dass der eventuelle Ermittlungsgewinn durch die akustische Wohnraumüberwachung niemals die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre rechtfertigen kann. Daher kann der SSW auch keinem Landesanpassungsgesetz an die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zustimmen."

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“

Weiterlesen