Pressemitteilung · 19.11.1999 SSW lehnt Anpassung an Großen Lauschangriff ab

Der SSW hat heute im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt.

Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

"Der SSW ist von Anfang an gegen den Großen Lauschangriff gewesen und ist im Gegensatz zu so machen anderen nicht umgefallen. Wir meinen weiterhin, dass der eventuelle Ermittlungsgewinn durch die akustische Wohnraumüberwachung niemals die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre rechtfertigen kann. Daher kann der SSW auch keinem Landesanpassungsgesetz an die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zustimmen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.04.2020 Deutsch-dänische Kulturvereinbarungen - eine echte Erfolgsgeschichte

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine SSW-Anfrage zur deutsch-dänischen Kulturvereinbarung (Drucksache 19/2087) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 01.04.2020 Die sozial Schwächsten brauchen uns am meisten

Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen "Härtefallfonds Soziale Notlagen" ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen