Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung zugesagt. Der SSW im Landtag werde sich für den Erhalt der Arbeitsplätze stark machen:

„Der drohende Verlust von mindestens 80 Arbeitsplätzen bei den FWN wäre ein weiterer Schlag in die Magengrube der Stadt. Ich erwarte, dass alle poli­tisch Verant­wort­­li­chen in Stadt, Land und Bund dafür kämpfen, den Arbeitsplatzabbau noch zu verhindern. Die SSW-Land­tagsabgeordneten werden sich jetzt mit der IG Metall und dem Betriebsrat zusammen­setzen, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu fin­den.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“