Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung zugesagt. Der SSW im Landtag werde sich für den Erhalt der Arbeitsplätze stark machen:

„Der drohende Verlust von mindestens 80 Arbeitsplätzen bei den FWN wäre ein weiterer Schlag in die Magengrube der Stadt. Ich erwarte, dass alle poli­tisch Verant­wort­­li­chen in Stadt, Land und Bund dafür kämpfen, den Arbeitsplatzabbau noch zu verhindern. Die SSW-Land­tagsabgeordneten werden sich jetzt mit der IG Metall und dem Betriebsrat zusammen­setzen, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu fin­den.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: