Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung zugesagt. Der SSW im Landtag werde sich für den Erhalt der Arbeitsplätze stark machen:

„Der drohende Verlust von mindestens 80 Arbeitsplätzen bei den FWN wäre ein weiterer Schlag in die Magengrube der Stadt. Ich erwarte, dass alle poli­tisch Verant­wort­­li­chen in Stadt, Land und Bund dafür kämpfen, den Arbeitsplatzabbau noch zu verhindern. Die SSW-Land­tagsabgeordneten werden sich jetzt mit der IG Metall und dem Betriebsrat zusammen­setzen, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu fin­den.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: