Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung zugesagt. Der SSW im Landtag werde sich für den Erhalt der Arbeitsplätze stark machen:

„Der drohende Verlust von mindestens 80 Arbeitsplätzen bei den FWN wäre ein weiterer Schlag in die Magengrube der Stadt. Ich erwarte, dass alle poli­tisch Verant­wort­­li­chen in Stadt, Land und Bund dafür kämpfen, den Arbeitsplatzabbau noch zu verhindern. Die SSW-Land­tagsabgeordneten werden sich jetzt mit der IG Metall und dem Betriebsrat zusammen­setzen, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu fin­den.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.