Bei der heutigen zweiten Lesung zur Einführung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein haben die drei SSW-Abgeordneten sich der Stimme enthalten.

„Der SSW kann dem Entwurf der Landesregierung nicht zustimmen, weil die Befristung zu lang, die parlamentarische Kontrolle zu lax und die Kriterien zu breit sind. Wir haben des­halb einen eigenen Ände­rungs­antrag eingebracht, aber der ist wie alle anderen Ände­rungs­anträge von Rot-Grün rundweg im Innen-Ausschuss abge­bügelt worden,“ erklärte hierzu die Vorsit­zen­de des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“