Bei der heutigen zweiten Lesung zur Einführung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein haben die drei SSW-Abgeordneten sich der Stimme enthalten.

„Der SSW kann dem Entwurf der Landesregierung nicht zustimmen, weil die Befristung zu lang, die parlamentarische Kontrolle zu lax und die Kriterien zu breit sind. Wir haben des­halb einen eigenen Ände­rungs­antrag eingebracht, aber der ist wie alle anderen Ände­rungs­anträge von Rot-Grün rundweg im Innen-Ausschuss abge­bügelt worden,“ erklärte hierzu die Vorsit­zen­de des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk

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„Unsere Schülerinnen und Schüler wünschen sich Lebenspraxis. Sie möchten lernen, unabhängig und allein mit den Anforderungen des Alltags zurecht zu kommen.“

„Der Bericht macht deutlich: Die Akzeptanz vieler Maßnahmen fehlt, und freiwillige Umsetzung führt nicht zum notwendigen Erfolg. Trotzdem hält die Landesregierung am Freiwilligkeitsprinzip fest und setzt primär auf finanzielle Anreize.“