Auf Bitten des Schleswiger Bürgermeisters Klaus Nielsky hat sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk in einem Schreiben an den Programmbeirat des Bundesministerium der Finanzen in Bonn dafür stark gemacht, dass anlässlich des 1200 jährigen Jubiläums der Stadt Schleswig im Jahre 2004 ein Sonderpostwertzeichen herausgegeben wird:

“Als Partei der dänischen Minderheit und als regionale Partei für den Landesteil Schleswig unterstützt der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Antrag der Stadt Schleswig auf Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens zum 1200-jährigen Jubiläum der Stadt im Jahre 2004. Die Stadt Schleswig trägt durch die sichtbaren Zeichen ihrer langen Geschichte sowie durch ihre aktive dänische Minderheit auch heute noch zur kulturellen Vielfalt in der deutsch-dänischen Grenzregion bei. Aus Sicht des SSW ist das 1200-jährige Jubiläum in 2004 ein guter Anlass, um auf die bewegte und spannende Geschichte der historischen Hauptstadt des alten Herzogtums Schleswig aufmerksam zu machen. Wir würden es begrüßen, wenn der Bund dieses für das Grenzland so wichtige Jubiläum mit der Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens in gebührender Weise würdigen würde, “ so Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“