Pressemeddelelse · 01.06.1999 SSW unterstützt Forderung nach mehr Ombudsleuten

Zu heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Der SSW unterstützt die Forderungen der drei Bürgerbeauftragten nach mehr regionalen Beauftragten oder Ombudsleuten in der Bundesrepublik. Unser Gesetz-Dschungel stellt immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor unüberwindliche Hürden. Sie brauchen deshalb die Hilfe von einer unabhängigen Institution. Die steigende Anzahl der Fälle der Bürberbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein, Sigrid Warnicke, bestätigt diese Entwicklung.

Der SSW plädiert deshalb weiterhin dafür, daß die Institution der Bürgerbeauftragten gestärkt wird und - im Sinne des skandinavischen Ombudsmannes - an das rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragten-Modell angeglichen wird."

Dadurch würde die Bürgerbeautragte zu einer Eingangsinstanz bei Eingaben werden. Der Eingaben-Ausschuß solle dabei nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil könne sich durch eine regelmäßige Berichtspflicht der Beauftragten an den Eingabenausschuß eine fruchtbare Zusammenarbeit ergeben. Der Vorteil der Institution des Bürgerbeauftragten liege in der völlige Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung, so Spoorendonk. Der SSW habe durch eine Initiative im letzten Herbst die Landesregierung gebeten zu überprüfen, ob dieses Modell in Schleswig-Holstein übernommen werden kann.

"Angesichts der Forderung der CDU und F.D.P., daß auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten abgeschafft werden solle, muß die Landesregierung die Überprüfung jetzt schnell abschließen und dem Landtag einen konkreten Vorschlag unterbreiten," so die SSW-Abgeordnete.

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