Zu heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Der SSW unterstützt die Forderungen der drei Bürgerbeauftragten nach mehr regionalen Beauftragten oder Ombudsleuten in der Bundesrepublik. Unser Gesetz-Dschungel stellt immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor unüberwindliche Hürden. Sie brauchen deshalb die Hilfe von einer unabhängigen Institution. Die steigende Anzahl der Fälle der Bürberbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein, Sigrid Warnicke, bestätigt diese Entwicklung.

Der SSW plädiert deshalb weiterhin dafür, daß die Institution der Bürgerbeauftragten gestärkt wird und - im Sinne des skandinavischen Ombudsmannes - an das rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragten-Modell angeglichen wird."

Dadurch würde die Bürgerbeautragte zu einer Eingangsinstanz bei Eingaben werden. Der Eingaben-Ausschuß solle dabei nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil könne sich durch eine regelmäßige Berichtspflicht der Beauftragten an den Eingabenausschuß eine fruchtbare Zusammenarbeit ergeben. Der Vorteil der Institution des Bürgerbeauftragten liege in der völlige Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung, so Spoorendonk. Der SSW habe durch eine Initiative im letzten Herbst die Landesregierung gebeten zu überprüfen, ob dieses Modell in Schleswig-Holstein übernommen werden kann.

"Angesichts der Forderung der CDU und F.D.P., daß auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten abgeschafft werden solle, muß die Landesregierung die Überprüfung jetzt schnell abschließen und dem Landtag einen konkreten Vorschlag unterbreiten," so die SSW-Abgeordnete.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“