Pressemitteilung · 01.06.1999 SSW unterstützt Forderung nach mehr Ombudsleuten

Zu heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Der SSW unterstützt die Forderungen der drei Bürgerbeauftragten nach mehr regionalen Beauftragten oder Ombudsleuten in der Bundesrepublik. Unser Gesetz-Dschungel stellt immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor unüberwindliche Hürden. Sie brauchen deshalb die Hilfe von einer unabhängigen Institution. Die steigende Anzahl der Fälle der Bürberbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein, Sigrid Warnicke, bestätigt diese Entwicklung.

Der SSW plädiert deshalb weiterhin dafür, daß die Institution der Bürgerbeauftragten gestärkt wird und - im Sinne des skandinavischen Ombudsmannes - an das rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragten-Modell angeglichen wird."

Dadurch würde die Bürgerbeautragte zu einer Eingangsinstanz bei Eingaben werden. Der Eingaben-Ausschuß solle dabei nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil könne sich durch eine regelmäßige Berichtspflicht der Beauftragten an den Eingabenausschuß eine fruchtbare Zusammenarbeit ergeben. Der Vorteil der Institution des Bürgerbeauftragten liege in der völlige Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung, so Spoorendonk. Der SSW habe durch eine Initiative im letzten Herbst die Landesregierung gebeten zu überprüfen, ob dieses Modell in Schleswig-Holstein übernommen werden kann.

"Angesichts der Forderung der CDU und F.D.P., daß auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten abgeschafft werden solle, muß die Landesregierung die Überprüfung jetzt schnell abschließen und dem Landtag einen konkreten Vorschlag unterbreiten," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.05.2022 Was das Land jetzt wirklich braucht

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.05.2022 AKW-Müll in Harrislee? Jamaika duckt sich weg vor der Landtagswahl

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.

Weiterlesen