Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können.
Das forderte der SSW auf seinem heutigen Landesparteitag in Husum.

In seiner Resolution fordert der Wählerverband die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Ausländerwahlrechts einzusetzen.

Bisher dürfen nur hier wohnende Ausländerinnen und Ausländer aus anderen EU-Staaten ein Wahlrecht ausüben, und das auch nur bei Kommunalwahlen.
Damit werde ein großer Teil seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein lebender Ausländer von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Um die Integration zu verbessern müsse auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung für Ausländer und Ausländerinnen ausgeweitet werden, begründete Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer den Resolutionsantrag.

"Es ist für einen modernen demokratischen Staat unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung davon abzuhalten am demokratischen Prozess teilzunehmen", so der Flensburger, der an diesen Punkt bereits im Koalitionsvertrag mitgearbeitet hatte.

Weitere Artikel

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: