Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können.
Das forderte der SSW auf seinem heutigen Landesparteitag in Husum.

In seiner Resolution fordert der Wählerverband die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Ausländerwahlrechts einzusetzen.

Bisher dürfen nur hier wohnende Ausländerinnen und Ausländer aus anderen EU-Staaten ein Wahlrecht ausüben, und das auch nur bei Kommunalwahlen.
Damit werde ein großer Teil seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein lebender Ausländer von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Um die Integration zu verbessern müsse auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung für Ausländer und Ausländerinnen ausgeweitet werden, begründete Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer den Resolutionsantrag.

"Es ist für einen modernen demokratischen Staat unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung davon abzuhalten am demokratischen Prozess teilzunehmen", so der Flensburger, der an diesen Punkt bereits im Koalitionsvertrag mitgearbeitet hatte.

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Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Steuerrechts einzusetzen (Drs. 19/2327), damit Kosten für Heimarbeit künftig vollumfänglich als Werbungskosten absetzbar sind. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: