Pressemitteilung · 15.09.2012 SSW will Ausländerwahlrecht erweitern

Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können.
Das forderte der SSW auf seinem heutigen Landesparteitag in Husum.

In seiner Resolution fordert der Wählerverband die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Ausländerwahlrechts einzusetzen.

Bisher dürfen nur hier wohnende Ausländerinnen und Ausländer aus anderen EU-Staaten ein Wahlrecht ausüben, und das auch nur bei Kommunalwahlen.
Damit werde ein großer Teil seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein lebender Ausländer von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Um die Integration zu verbessern müsse auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung für Ausländer und Ausländerinnen ausgeweitet werden, begründete Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer den Resolutionsantrag.

"Es ist für einen modernen demokratischen Staat unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung davon abzuhalten am demokratischen Prozess teilzunehmen", so der Flensburger, der an diesen Punkt bereits im Koalitionsvertrag mitgearbeitet hatte.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 14.12.2019 Haushalt 2020: Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2019 Deutsch-dänisches Grenzland beim Semesterticket mitdenken

Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 13.12.2019 Keine einzige Kita in Schleswig-Holstein bietet „Original Play“ an

Dieser Antrag ist völlig überflüssig

Weiterlesen