Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, hat heute die folgenden Personen für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Straßen- und Wege­gesetz benannt:

- Die Obdachloseninitiative Hempels, Kiel

- Andreas Forte, Streetworker in Elmshorn, ehem. Oberbürgermeisterkandidat, erfolgreicher Kläger wider die Elmshorner „Trinkersatzung“

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Lobby der Menschen zu Wort kommt, die von dem Feldzug der CDU betroffen sind. Dass wir es mit Menschen zu tun haben, mit denen man auch reden kann, übersieht die CDU nämlich. Die Trinker am Stammtisch mag man mit so einem Gesetzentwurf erreichen, die auf der Straße aber bestimmt nicht,“ kommentiert Silke Hinrichsen die Nominierung des SSW.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit einem CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 15/1592), der den Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten.

(Siehe auch die Rede Silke Hinrichsens zum Gesetzentwurf vom 21.02.2002)

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“