Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, hat heute die folgenden Personen für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Straßen- und Wege­gesetz benannt:

- Die Obdachloseninitiative Hempels, Kiel

- Andreas Forte, Streetworker in Elmshorn, ehem. Oberbürgermeisterkandidat, erfolgreicher Kläger wider die Elmshorner „Trinkersatzung“

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Lobby der Menschen zu Wort kommt, die von dem Feldzug der CDU betroffen sind. Dass wir es mit Menschen zu tun haben, mit denen man auch reden kann, übersieht die CDU nämlich. Die Trinker am Stammtisch mag man mit so einem Gesetzentwurf erreichen, die auf der Straße aber bestimmt nicht,“ kommentiert Silke Hinrichsen die Nominierung des SSW.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit einem CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 15/1592), der den Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten.

(Siehe auch die Rede Silke Hinrichsens zum Gesetzentwurf vom 21.02.2002)

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.