Präsemadiiling · 06.03.2002 "Trinker-Verbot": SSW nominiert Hempels und Forte

Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, hat heute die folgenden Personen für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Straßen- und Wege­gesetz benannt:

- Die Obdachloseninitiative Hempels, Kiel

- Andreas Forte, Streetworker in Elmshorn, ehem. Oberbürgermeisterkandidat, erfolgreicher Kläger wider die Elmshorner „Trinkersatzung“

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Lobby der Menschen zu Wort kommt, die von dem Feldzug der CDU betroffen sind. Dass wir es mit Menschen zu tun haben, mit denen man auch reden kann, übersieht die CDU nämlich. Die Trinker am Stammtisch mag man mit so einem Gesetzentwurf erreichen, die auf der Straße aber bestimmt nicht,“ kommentiert Silke Hinrichsen die Nominierung des SSW.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit einem CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 15/1592), der den Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten.

(Siehe auch die Rede Silke Hinrichsens zum Gesetzentwurf vom 21.02.2002)

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Lars Harms · 29.11.2021 Fehmarnbeltquerung: Der Bund hat noch ein Versprechen einzulösen!

Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering

Rääde · Jette Waldinger-Thiering · 26.11.2021 Wir müssen die politische Bildung auch in der Schule stärken

„Mit einem wahnsinnig guten Gespür für wichtige Themen und aktuelle Entwicklungen bieten Sie unseren jungen Leuten tolle und spannende Formate.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 26.11.2021 Ein positives Signal für die Mehrsprachigkeit und Vielfalt in unserem Land

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

Weiterlesen