Pressemitteilung · 06.03.2002 "Trinker-Verbot": SSW nominiert Hempels und Forte

Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, hat heute die folgenden Personen für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Straßen- und Wege­gesetz benannt:

- Die Obdachloseninitiative Hempels, Kiel

- Andreas Forte, Streetworker in Elmshorn, ehem. Oberbürgermeisterkandidat, erfolgreicher Kläger wider die Elmshorner „Trinkersatzung“

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Lobby der Menschen zu Wort kommt, die von dem Feldzug der CDU betroffen sind. Dass wir es mit Menschen zu tun haben, mit denen man auch reden kann, übersieht die CDU nämlich. Die Trinker am Stammtisch mag man mit so einem Gesetzentwurf erreichen, die auf der Straße aber bestimmt nicht,“ kommentiert Silke Hinrichsen die Nominierung des SSW.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit einem CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 15/1592), der den Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten.

(Siehe auch die Rede Silke Hinrichsens zum Gesetzentwurf vom 21.02.2002)

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 15.05.2025 Jüdisches Leben braucht Schutz und Solidarität

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.05.2025 Beim Kita-Essen Tomaten auf den Augen

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.05.2025 Pflege braucht endlich echte Anerkennung – auch finanziell

Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.

Weiterlesen