Zur Blitzumfrage des sh:z zur politischen Stimmung nach der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nachdem der politische Wind in Schleswig-Holstein den Vorhersagen zufolge lange frisch von rechts geweht hat, ist er wieder wechselhafter geworden. Noch nie war die kommende Landtagswahl so offen, wie nach dem Theater der zurückliegenden Woche. Die CDU und die SPD haben reichlich Wind gesät und müssen nun den Sturm ernten.

Der SSW konnte sich seit einigen Wochen auf stabile vier Prozent verbessern. Damit sind unsere Wahlziele in greifbare Nähe gerückt, über vier Prozent zu erringen und nach der Wahl wieder mit mindesten drei Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein.

Leider sagt die Umfrage nichts über die Zahl der Nichtwähler aus. Meine größte Sorge ist weiterhin, dass die beiden Parteivorsitzenden der CDU und der SPD es mit ihren Machtspielen geschafft haben, dass viele Wählerinnen und Wähler sich von der Landespolitik abwenden."

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“