Zur Blitzumfrage des sh:z zur politischen Stimmung nach der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nachdem der politische Wind in Schleswig-Holstein den Vorhersagen zufolge lange frisch von rechts geweht hat, ist er wieder wechselhafter geworden. Noch nie war die kommende Landtagswahl so offen, wie nach dem Theater der zurückliegenden Woche. Die CDU und die SPD haben reichlich Wind gesät und müssen nun den Sturm ernten.

Der SSW konnte sich seit einigen Wochen auf stabile vier Prozent verbessern. Damit sind unsere Wahlziele in greifbare Nähe gerückt, über vier Prozent zu erringen und nach der Wahl wieder mit mindesten drei Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein.

Leider sagt die Umfrage nichts über die Zahl der Nichtwähler aus. Meine größte Sorge ist weiterhin, dass die beiden Parteivorsitzenden der CDU und der SPD es mit ihren Machtspielen geschafft haben, dass viele Wählerinnen und Wähler sich von der Landespolitik abwenden."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“