Zur Blitzumfrage des sh:z zur politischen Stimmung nach der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nachdem der politische Wind in Schleswig-Holstein den Vorhersagen zufolge lange frisch von rechts geweht hat, ist er wieder wechselhafter geworden. Noch nie war die kommende Landtagswahl so offen, wie nach dem Theater der zurückliegenden Woche. Die CDU und die SPD haben reichlich Wind gesät und müssen nun den Sturm ernten.

Der SSW konnte sich seit einigen Wochen auf stabile vier Prozent verbessern. Damit sind unsere Wahlziele in greifbare Nähe gerückt, über vier Prozent zu erringen und nach der Wahl wieder mit mindesten drei Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein.

Leider sagt die Umfrage nichts über die Zahl der Nichtwähler aus. Meine größte Sorge ist weiterhin, dass die beiden Parteivorsitzenden der CDU und der SPD es mit ihren Machtspielen geschafft haben, dass viele Wählerinnen und Wähler sich von der Landespolitik abwenden."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.