Press release · 13.09.2016 Unser Dank gilt den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz

Zu den heutigen Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutigen konzentrierten Durchsuchungen und anschließenden Festnahmen haben gezeigt, wie effektiv verzahnt die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene ist. 

Dank dieser vorbildlichen Zusammenarbeit ist es gelungen, IS-Mitglieder in Schleswig-Holstein dingfest zu machen, bevor es zu Straftaten oder gar Anschlägen kommen konnte. 

Das Risiko von Terroranschlägen lässt sich auch in Schleswig-Holstein nie ganz ausschließen – das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. Was wir aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass Polizei und Verfassungsschutz stets personell und materiell so ausgestattet sind, dass sie wie heute in der Lage sind, Gefahren für Land und Leute abzuwehren. 

Ich danke den Polizeibehörden und dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz für ihren heutigen Einsatz. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen