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„Das Wichtigste ist aber: Das Steueraufkommen und die entsprechende Belastung durch die neu berechnete Grundsteuer sollten nach der Umstellung gleichbleiben.“
Tale · Lars Harms · 30.06.2022 Straßenbaubeiträge endlich Abschaffen!
„Es geht um Gerechtigkeit und um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft!“
Pressemeddelelse · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende
Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: