Der Pröhl-Lohmann-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages tagte heute den vierten Montag. Dazu erklärt das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk:

„Die Menschen im Lande erwarten von uns, dass wir aufklären, ob es korrupte Strukturen in der Landesregierung gegeben hat. Diese Erwartungen verführt offensichtlich einige Ausschuss-Mitglieder, über das Ziel hinauszuschießen. Zeugen werden geladen, ohne dass man vorher genau weiß, was man eigentlich von ihnen erfahren will. Die Mitglieder hoffen, dass sie vielleicht per Zufall auf einen interessanten Hinweis stoßen. Ein Untersuchungs­ausschuss ist aber keine Veranstaltung für Hobby-Detektive. Dieses blinde Vorgehen bringt das Ansehen des Ausschusses in Gefahr.“

Spoorendonk mahnt zum ruhigen Vorgehen: „Wir haben keine Akten. Erst wenn wir mehr als nur Zeitungsausschnitte haben, können wir auch unseren Auftrag erfüllen. Niemand sollte sich gezwungen sehen, auf Teufel komm’ raus, zu untersuchen. Derzeit können wir eben nur begrenzt aufklären, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen in vollem Gange sind.

Erst wenn ausreichendes Material vorliegt, sollten wir befragen. Ist das nicht der Fall, ver­heddern wir uns, wie heute geschehen, in unerfreulichen Verfahrensfragen. Ich bin nicht länger bereit hinzunehmen, dass Anwälte durch ihren Aktenvorsprung den Untersuchungs­ausschuss vorführen können. Das ist mit dem Ansehen des Parlamentes nicht vereinbar und den Menschen im Lande auch nicht vermittelbar."

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.