Der Pröhl-Lohmann-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages tagte heute den vierten Montag. Dazu erklärt das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk:

„Die Menschen im Lande erwarten von uns, dass wir aufklären, ob es korrupte Strukturen in der Landesregierung gegeben hat. Diese Erwartungen verführt offensichtlich einige Ausschuss-Mitglieder, über das Ziel hinauszuschießen. Zeugen werden geladen, ohne dass man vorher genau weiß, was man eigentlich von ihnen erfahren will. Die Mitglieder hoffen, dass sie vielleicht per Zufall auf einen interessanten Hinweis stoßen. Ein Untersuchungs­ausschuss ist aber keine Veranstaltung für Hobby-Detektive. Dieses blinde Vorgehen bringt das Ansehen des Ausschusses in Gefahr.“

Spoorendonk mahnt zum ruhigen Vorgehen: „Wir haben keine Akten. Erst wenn wir mehr als nur Zeitungsausschnitte haben, können wir auch unseren Auftrag erfüllen. Niemand sollte sich gezwungen sehen, auf Teufel komm’ raus, zu untersuchen. Derzeit können wir eben nur begrenzt aufklären, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen in vollem Gange sind.

Erst wenn ausreichendes Material vorliegt, sollten wir befragen. Ist das nicht der Fall, ver­heddern wir uns, wie heute geschehen, in unerfreulichen Verfahrensfragen. Ich bin nicht länger bereit hinzunehmen, dass Anwälte durch ihren Aktenvorsprung den Untersuchungs­ausschuss vorführen können. Das ist mit dem Ansehen des Parlamentes nicht vereinbar und den Menschen im Lande auch nicht vermittelbar."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“