Der Pröhl-Lohmann-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages tagte heute den vierten Montag. Dazu erklärt das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk:

„Die Menschen im Lande erwarten von uns, dass wir aufklären, ob es korrupte Strukturen in der Landesregierung gegeben hat. Diese Erwartungen verführt offensichtlich einige Ausschuss-Mitglieder, über das Ziel hinauszuschießen. Zeugen werden geladen, ohne dass man vorher genau weiß, was man eigentlich von ihnen erfahren will. Die Mitglieder hoffen, dass sie vielleicht per Zufall auf einen interessanten Hinweis stoßen. Ein Untersuchungs­ausschuss ist aber keine Veranstaltung für Hobby-Detektive. Dieses blinde Vorgehen bringt das Ansehen des Ausschusses in Gefahr.“

Spoorendonk mahnt zum ruhigen Vorgehen: „Wir haben keine Akten. Erst wenn wir mehr als nur Zeitungsausschnitte haben, können wir auch unseren Auftrag erfüllen. Niemand sollte sich gezwungen sehen, auf Teufel komm’ raus, zu untersuchen. Derzeit können wir eben nur begrenzt aufklären, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen in vollem Gange sind.

Erst wenn ausreichendes Material vorliegt, sollten wir befragen. Ist das nicht der Fall, ver­heddern wir uns, wie heute geschehen, in unerfreulichen Verfahrensfragen. Ich bin nicht länger bereit hinzunehmen, dass Anwälte durch ihren Aktenvorsprung den Untersuchungs­ausschuss vorführen können. Das ist mit dem Ansehen des Parlamentes nicht vereinbar und den Menschen im Lande auch nicht vermittelbar."

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“