Der Pröhl-Lohmann-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages tagte heute den vierten Montag. Dazu erklärt das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk:

„Die Menschen im Lande erwarten von uns, dass wir aufklären, ob es korrupte Strukturen in der Landesregierung gegeben hat. Diese Erwartungen verführt offensichtlich einige Ausschuss-Mitglieder, über das Ziel hinauszuschießen. Zeugen werden geladen, ohne dass man vorher genau weiß, was man eigentlich von ihnen erfahren will. Die Mitglieder hoffen, dass sie vielleicht per Zufall auf einen interessanten Hinweis stoßen. Ein Untersuchungs­ausschuss ist aber keine Veranstaltung für Hobby-Detektive. Dieses blinde Vorgehen bringt das Ansehen des Ausschusses in Gefahr.“

Spoorendonk mahnt zum ruhigen Vorgehen: „Wir haben keine Akten. Erst wenn wir mehr als nur Zeitungsausschnitte haben, können wir auch unseren Auftrag erfüllen. Niemand sollte sich gezwungen sehen, auf Teufel komm’ raus, zu untersuchen. Derzeit können wir eben nur begrenzt aufklären, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen in vollem Gange sind.

Erst wenn ausreichendes Material vorliegt, sollten wir befragen. Ist das nicht der Fall, ver­heddern wir uns, wie heute geschehen, in unerfreulichen Verfahrensfragen. Ich bin nicht länger bereit hinzunehmen, dass Anwälte durch ihren Aktenvorsprung den Untersuchungs­ausschuss vorführen können. Das ist mit dem Ansehen des Parlamentes nicht vereinbar und den Menschen im Lande auch nicht vermittelbar."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“