Pressemeddelelse · 17.06.2002 Untersuchungsausschuss steht unter einem schlechten Stern

Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Die juristische Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt, der ein Mandat gegen einer der Betroffenen innehat, Mitglied des Ausschusses bleiben kann, müssen wir klären. Ich hätte mit gewünscht, wenn die Kollegen Kubicki und Graf Kerssenbrock vor Beginn der Arbeit des PUA offen über ihre Mandate gesprochen hätten. Das haben sie nicht. Jetzt befinden wir uns in einer Diskussion über einzelne Ausschussmitglieder, die unsere Arbeit überschattet."

Die SSW-Abgeordnete fordert, dass die Fragen von einem unabhängigen Gutachter geklärt. Dazu Spoorendonk: "Das muss so schnell wie möglich geschehen. Es geht nicht nur um eine juristische Stellungnahme, sondern auch um die Grenzen zwischen anwaltlicher und politischer Tätigkeit - so wie sie beispielsweise in anderen Untersuchungsausschüssen gezogen wurden."

Spoorendonk abschließend: "Sollten die beiden Kollegen weiterhin Ausschussmitglieder bleiben, steht die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit auf dem Spiel."

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Lars Harms · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 01.12.2021 eSport: Jamaika wirft eigene Ziele über Bord

Zu TOP 3 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsauschuss (eSport), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 29.11.2021 Fehmarnbeltquerung: Der Bund hat noch ein Versprechen einzulösen!

Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen