Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Die juristische Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt, der ein Mandat gegen einer der Betroffenen innehat, Mitglied des Ausschusses bleiben kann, müssen wir klären. Ich hätte mit gewünscht, wenn die Kollegen Kubicki und Graf Kerssenbrock vor Beginn der Arbeit des PUA offen über ihre Mandate gesprochen hätten. Das haben sie nicht. Jetzt befinden wir uns in einer Diskussion über einzelne Ausschussmitglieder, die unsere Arbeit überschattet."

Die SSW-Abgeordnete fordert, dass die Fragen von einem unabhängigen Gutachter geklärt. Dazu Spoorendonk: "Das muss so schnell wie möglich geschehen. Es geht nicht nur um eine juristische Stellungnahme, sondern auch um die Grenzen zwischen anwaltlicher und politischer Tätigkeit - so wie sie beispielsweise in anderen Untersuchungsausschüssen gezogen wurden."

Spoorendonk abschließend: "Sollten die beiden Kollegen weiterhin Ausschussmitglieder bleiben, steht die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit auf dem Spiel."

Weitere Artikel

Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: