Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Die juristische Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt, der ein Mandat gegen einer der Betroffenen innehat, Mitglied des Ausschusses bleiben kann, müssen wir klären. Ich hätte mit gewünscht, wenn die Kollegen Kubicki und Graf Kerssenbrock vor Beginn der Arbeit des PUA offen über ihre Mandate gesprochen hätten. Das haben sie nicht. Jetzt befinden wir uns in einer Diskussion über einzelne Ausschussmitglieder, die unsere Arbeit überschattet."

Die SSW-Abgeordnete fordert, dass die Fragen von einem unabhängigen Gutachter geklärt. Dazu Spoorendonk: "Das muss so schnell wie möglich geschehen. Es geht nicht nur um eine juristische Stellungnahme, sondern auch um die Grenzen zwischen anwaltlicher und politischer Tätigkeit - so wie sie beispielsweise in anderen Untersuchungsausschüssen gezogen wurden."

Spoorendonk abschließend: "Sollten die beiden Kollegen weiterhin Ausschussmitglieder bleiben, steht die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit auf dem Spiel."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“