Pressemitteilung · 17.06.2002 Untersuchungsausschuss steht unter einem schlechten Stern

Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Die juristische Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt, der ein Mandat gegen einer der Betroffenen innehat, Mitglied des Ausschusses bleiben kann, müssen wir klären. Ich hätte mit gewünscht, wenn die Kollegen Kubicki und Graf Kerssenbrock vor Beginn der Arbeit des PUA offen über ihre Mandate gesprochen hätten. Das haben sie nicht. Jetzt befinden wir uns in einer Diskussion über einzelne Ausschussmitglieder, die unsere Arbeit überschattet."

Die SSW-Abgeordnete fordert, dass die Fragen von einem unabhängigen Gutachter geklärt. Dazu Spoorendonk: "Das muss so schnell wie möglich geschehen. Es geht nicht nur um eine juristische Stellungnahme, sondern auch um die Grenzen zwischen anwaltlicher und politischer Tätigkeit - so wie sie beispielsweise in anderen Untersuchungsausschüssen gezogen wurden."

Spoorendonk abschließend: "Sollten die beiden Kollegen weiterhin Ausschussmitglieder bleiben, steht die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit auf dem Spiel."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 24.05.2019 Einsprachigkeit ist heilbar - die Finnen machen es vor

"Was in Finnland seit Jahren gut funktioniert, muss in Schleswig-Holstein auch möglich sein", fasst Lars Harms eine gestern beendete Fraktionsreise des SSW im Landtag nach Helsinki zusammen.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 17.05.2019 Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen – und das gelingt uns auch!

Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.05.2019 Junge Menschen streiken europaweit für das Klima und das regt die AfD maßlos auf - gut so!

Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten!

Weiterlesen